BGH, 25.05.2011 - IV ZR 191/09 - Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage ist zulässig; Zulässigkeit der Nutzung der Ermittlungsergebnisse über zum Tode führende Krankheiten eines Versicherungsnehmers bei Datenerhebung des Versicherers ohne ausreichende Gesetzesgrundlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.2011, Az.: IV ZR 191/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18583
Aktenzeichen: IV ZR 191/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 22.12.2008 - AZ: 12 O 244/08

OLG Saarbrücken - 09.09.2009 - AZ: 5 U 26/09 -9

Fundstellen:

NJW 2011, 3149-3151

r+s 2011, 419-421

VersR 2011, 1249-1250

zfs 2011, 522-524

zfs 2011, 692-694

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob der Versicherer infolge einer Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung nach § 123 BGB Gebrauch zu machen, ist anhand einer umfassenden Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfall zu klären.

  2. 2.

    Stellt eine Partei im Rechtsstreit diejenigen Tatsachen von vorn herein unstreitig, auf die der Gegner seine Arglistanfechtung stützt, indem sie sie selbst vorträgt, so lässt sich ein Verwertungsverbot für diese Tatsachen regelmäßig nicht begründen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
am 25. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

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