BGH, 25.05.2011 - 5 StR 63/11 - Revision gegen die Strafzumessung ist grundsätzlich nur bei Verstoß gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke und fehlerhaften Zumessungserwägungen oder Gerechtigkeitserwägungen möglich; Möglichkeit der Revision gegen die Strafzumessung bei Verstoß gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke und fehlerhaften Zumessungserwägungen oder Gerechtigkeitserwägungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.05.2011, Az.: 5 StR 63/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18486
Aktenzeichen: 5 StR 63/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 20.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 29a Abs. 2 BtMG

Fundstelle:

StraFo 2011, 405

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein.

  2. 2.

    Kokain ist aufgrund seines Suchtpotenzials ungeachtet minderer Gefährlichkeit im Vergleich zu Heroin den so genannten harten Drogen zuzurechnen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Mai 2011, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. Oktober 2010 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

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