BGH, 25.05.2011 - 2 StR 66/11 - Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bei Nichtberücksichtigung von sich aufdrängenden strafschärfenden Tatumständen ist fehlerhaft; Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung trotz Nichtberücksichtigung von sich aufdrängenden strafschärfenden Tatumständen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.05.2011, Az.: 2 StR 66/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18361
Aktenzeichen: 2 StR 66/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 17.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ungeschützter Geschlechtsverkehr in einer Partnerschaft begründet bei gewährleisteter Vorsorge für eine Schwangerschaftsverhütung dann keinen erhöhten Schuldgehalt, wenn er üblicherweise ungeschützt durchgeführt worden ist.

  2. 2.

    Die Verhängung der nach dem Gesetz vorgesehenen Mindeststrafe bedarf regelmäßig einer eingehenden Begründung.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 25. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17. November 2010 im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr