BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09 - Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: V ZB 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13866
Aktenzeichen: V ZB 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leverkusen - 05.05.2009 - AZ: 23 C 88/08

LG Köln - 24.08.2009 - AZ: 6 S 192/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 890

JZ 2010, 347

MDR 2010, 830

NJW 2010, 10 "Darlegung besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen"

NJW-RR 2010, 784 "Darlegung besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen"

Amtlicher Leitsatz:

Ebenso wenig wie bei der Darlegung von Zulassungsgründen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) genügt es dem Darlegungserfordernis nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO durch eingestreute Klammerzusätze wie etwa "(Art. 3 Abs. 1 GG)" oder durch schlagwortartige Formulierungen geltend gemacht werden; der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzung nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 600 EUR.

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