BGH, 25.03.2010 - VII ZB 35/08 - Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses und die Zurückweisung des Antrags auf dessen Erlass

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: VII ZB 35/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14597
Aktenzeichen: VII ZB 35/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 23.05.2007 - AZ: 82 M 16268/06

LG Frankfurt am Main - 12.03.2008 - AZ: 2/9 T 439/07

Rechtsgrundlage:

§ 882a ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Wird hinsichtlich einer Vollstreckungsforderung zunächst ein Mindestbetrag genannt, wobei sich der genaue Gesamtbetrag aus der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beigefügten Forderungsaufstellung ergibt, genügt dies den Anforderungen an die Bestimmtheit der Forderung.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 (2/9 T 439/07) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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