BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08 - Berechnung eines durch die Verletzung eines Schutzrechts an Laufbildern entstandenen Schadens anhand mittelbar auf die rechtswidrige Nutzung zurückzuführender Werbeerträge einer Internetseite; Anspruch eines Rechteinhabers auf nach Werbeformen aufgeschlüsselte Auskunftserteilung über infolge einer Urheberrechtsverletzung im Internet erzielte Werbeerlöse; Verpflichtung zur Überprüfung der Rechte eines Herstellers i.R.e. öffentlichen Zugänglichmachens eines Videofilms

Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.2010, Az.: I ZR 130/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26163
Aktenzeichen: I ZR 130/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 13.12.2007 - AZ: 8 O 311/07

OLG Hamm - 24.06.2008 - AZ: 4 U 25/08

Fundstellen:

CR 2011, 263-266

GRUR 2010, 6

GRUR-RR 2011, 39 "Fallschirmsprung eines Politikers"

ITRB 2011, 53

MMR 2011, 45-46

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wer ohne Zustimmung eines Herstellers von Videofilmen diese im Internet im Juni 2007 veröffentlicht, ist diesem nach § 97 I UrhG a.F. zum Schadensersatz und iVm § 242 BGB zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs zur Auskunft verpflichtet.

  2. 2.

    Der unselbständige Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass der Verletzer widerrechtlich und schuldhaft ein dem Hersteller nach dem Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt hat, dem Hersteller aufgrund dieser Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht, zu dessen Berechnung die Auskunft erforderlich ist, und der Hersteller in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann.

  3. 3.

    Ein Videofilm genießt als Bildfolge iSv § 95 UrhG Laufbildschutz. Das einem Hersteller nach § 94 I S. 1, § 95 UrhG ausschließlich zustehende Recht, die Bildfolge iSv. § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen, wird verletzt, wenn diese ohne Erlaubnis im Internet veröffentlicht wird. Für das Vorliegen einer Erlaubnis ist der Veröffentlicher darlegungs- und beweispflichtig.

  4. 4.

    Ein fahrlässiges Handeln liegt vor, wenn der Veröffentlicher sich keine Klarheit darüber verschafft hat, dass er nicht in die Rechte des Herstellers eingreift.

  5. 5.

    Zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs stehen drei Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung einschließlich des entgangenen Gewinns, die Berechnung des Schadensersatzes in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr oder die Herausgabe des Verletzergewinns. Hinsichtlich der Berechnung des Schadensersatzes auf dreierlei Weise hat sich durch die Richtlinie 2004/48/EG nichts geändert.

  6. 6.

    Die Herausgabe des Verletzergewinns kann insoweit verlangt werden, wie dieser auf der Rechtsverletzung beruht. Jeder ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erlangten Gewinn reicht grundsätzlich aus. Dagegen ist der Gewinn nicht herauszugeben, soweit ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und dem vom Verletzer erzielten Gewinn ganz oder teilweise fehlt.

  7. 7.

    Für die Beurteilung, ob die Ausstrahlung eines Videofilms im Nachrichtenteil ursächlich für Werbeeinnahmen geworden ist, kommt es nicht darauf an, ob die Werbekunden die von einem Veröffentlicher auf seinem Internetportal eingestellten Nachrichten vorhersehen konnten. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Werbeeinnahmen und der Sendung eines Videofilms reicht es vielmehr aus, dass die Kunden ihre Werbung im Umfeld der Nachrichteninhalte des Internetportals platzieren. Nachrichteninhalte eines Internetportals sind demgemäß für Werbeeinnahmen mitursächlich. Dieser ursächliche Zusammenhang zwischen den auf einem Internetportal veröffentlichten Nachrichten und den Werbeeinnahmen wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Höhe der Werbeeinnahmen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist, zu denen nicht ausschließlich die tagesaktuellen Nachrichten, sondern weitere Umstände zählen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juni 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2007 teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die am 29. Juni 2007 auf der Webpräsenz generierten Werbeerlöse sowie die erteilten Auskünfte durch Abrechnungen zu belegen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5.

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