BGH, 25.03.2010 - III ZR 321/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: III ZR 321/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12640
Aktenzeichen: III ZR 321/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.02.2008 - AZ: 34 O 8703/07

OLG München - 08.12.2008 - AZ: 21 U 2701/08

nachgehend:

BGH - 15.07.2010 - AZ: III ZR 321/08

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. März 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Gründe

1

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 - 21 U 2701/08 - zugelassen, soweit es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II betrifft.

2

Im Übrigen (Klageantrag zu III) wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil zurückgewiesen. Insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf sein Urteil vom 12. Februar 2009 (III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 618 Rn. 35) Bezug und bemerkt ergänzend, dass die gegen den Beklagten zu 2 verfolgte Freistellung von Ansprüchen der Beklagten zu 1 als Dritte im Sinne dieser Antragstellung eine in der Revisionsinstanz nicht zulässige Änderung des Klageantrags darstellt.

3

Der Kläger hat die Gerichtskosten der Nichtzulassungsbeschwerde aus dem zurückgewiesenen Teil nach einem Wert von 5.378,79 EUR und 19,1% der nach einem Wert von 28.182,40 EUR berechneten außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 zu tragen.

4

Der Wert für die außergerichtlichen Kosten setzt sich wie folgt zusammen:

Zahlungsantrag20.119,33 EUR
Klageantrag zu II 684,28 EUR
Klageantrag zu III2.5.378,79 EUR

Schlick
Dörr
Herrmann
Hucke
Tombrink

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