BGH, 25.02.2015 - 2 ARs 358/14 - Voraussetzungen für eine Übertragung einer Sache an das Amtsgericht bei einem nicht reisefähigen Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2015, Az.: 2 ARs 358/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 13260
Aktenzeichen: 2 ARs 358/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heimberg - AZ.: 5 Ds-504 Js 156/11-420/11

AG Zeitz - AZ.: 8 AR 5/14

Rechtsgrundlage:

§ 15 StPO

Verfahrensgegenstand:

hier: Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 15 StPO

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 25. Februar 2015 beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 15 StPO dem

Amtsgericht Zeitz

übertragen.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Übertragung der Sache an das Amtsgericht Zeitz liegen vor. Das an sich zuständige Amtsgericht Heinsberg ist aus tatsächlichen Gründen verhindert, die Hauptverhandlung durchzuführen. Der in Zeitz lebende Angeklagte ist nicht reisefähig; auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens ist es ausgeschlossen, den Angeklagten nach Heinsberg reisen zu lassen. Ohne Ermessensfehler hat das Amtsgericht Heinsberg schließlich ausdrücklich auch davon abgesehen, die Hauptverhandlung selbst außerhalb des eigenen Bezirks in Zeitz durchzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 2 ARs 126/00, BGHR StPO § 15 Verhinderung 1).

Fischer

Appl

Krehl

Eschelbach

Zeng

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