BGH, 25.02.2010 - I ZB 66/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Fehlers einer bewährten und ansonsten stets zuverlässigen Rechtsanwaltsfachangestellten; Organisationsverschulden bei Eingabe einer falschen Faxnummer durch einen Angestellten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: I ZB 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13177
Aktenzeichen: I ZB 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 03.03.2009 - AZ: 6 O 199/08

OLG Zweibrücken - 27.07.2009 - AZ: 4 U 58/09

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2010, 615

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juli 2009 aufgehoben.

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

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