BGH, 25.01.2012 - IX ZB 210/11 - Geltendmachung des Verkennens eines Rechtsbegriffs durch ein Gericht im Falle des Bejahens der erforderlichen Voraussetzungen i.R.e. einzelfallbezogenen Würdigung des Verfahrensstoffes durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: IX ZB 210/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11080
Aktenzeichen: IX ZB 210/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 03.04.2009 - AZ: 145 IN 759/05

LG Wuppertal - 25.06.2009 - AZ: 6 T 305/09

BGH - 18.04.2011 - AZ: IX ZB 161/09

LG Wuppertal - 04.07.2011 - AZ: 6 T 302/11

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 25. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 4. Juli 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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