BGH, 25.01.2011 - 4 StR 689/10 - Tateinheitliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei mehrfachem Umtausch und Erhöhung der gelieferten Menge von Kokain aufgrund von Qualitätsmängeln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: 4 StR 689/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10708
Aktenzeichen: 4 StR 689/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 06.10.2010

Fundstellen:

StRR 2011, 127 (red. Leitsatz)

StV 2011, 545

ZAP 2011, 719

ZAP EN-Nr. 469/2011

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäftes gerichtet.

  2. 2.

    Dies gilt auch, wenn der Umtausch in der Weise vollzogen wird, dass die Liefermenge gegen einen Aufpreis erhöht wird.

  3. 3.

    Eine "Konkurrenzkorrektur" bedeutet in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 25. Januar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Oktober 2010 dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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