BGH, 24.11.2009 - XI ZR 332/08 - Wertmindernde Berücksichtigung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf dem Grundbesitz des Bürgen ruhende valutierende, dingliche Belastung bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; Deckung der Bürgenschuld durch den Wert eines dem Bürgen gehörenden Grundstücks; Krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen bei nicht ganz geringen Bankschulden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.2009, Az.: XI ZR 332/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27626
Aktenzeichen: XI ZR 332/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.12.2006 - AZ: 2/20 O 252/99

OLG Frankfurt am Main - 15.10.2008 - AZ: 23 U 11/07

Fundstellen:

BauR 2010, 262

BKR 2010, 63-65

EBE/BGH 2009, 420-422

EWiR 2010, 135

Kreditwesen 2010, 285-286

Life&Law 2010, 230-233

MDR 2010, 219-220

VersR 2010, 1368-1369

VuR 2010, 144-145

WM 2010, 32-34

WuB 2010, 249-250

ZAP EN-Nr. 146/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 152

ZIP 2010, 21-23

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen ist eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf seinem Grundbesitz ruhende valutierende, dingliche Belastung grundsätzlich wertmindernd zu berücksichtigen (im Anschluss an BGHZ 151, 34 ff.). Forderungen, die sowohl durch die dingliche Belastung als auch durch die Bürgschaft gesichert werden, sind nur zu berücksichtigen, soweit sie aufgrund der dinglichen Belastung nicht getilgt werden können.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg und Maihold
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2) erkannt worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit sie die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2) betrifft.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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