BGH, 24.10.2011 - KZR 7/10 - Vorliegen einer verbotenen Diskriminierung i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB bei ungleicher Behandlung mit nachteiliger Wirkung auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.10.2011, Az.: KZR 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26850
Aktenzeichen: KZR 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 21.08.2009 - AZ: 14 O 3/09

OLG Schleswig - 28.01.2010 - AZ: 16 U (Kart) 55/09

Fundstellen:

AfP 2011, 569-574

BB 2011, 2818

GRUR 2012, 84-89 "Grossistenkündigung"

GRUR-Prax 2011, 521

GWR 2011, 575

MDR 2011, 1489-1490

NJW 2012, 773-777 "Grossistenkündigung"

WM 2012, 239-244

WuW 2012, 72-81

Verfahrensgegenstand:

Grossistenkündigung

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 20 Abs. 1

Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt.

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