BGH, 24.09.2009 - IX ZR 35/07 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Annahme einer mündlichen Abtretung und widerlegter Vermutung der Richtigkeit von Abtretungsurkunden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 35/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23169
Aktenzeichen: IX ZR 35/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.06.2005 - AZ: 33 O 23690/03

OLG München - 01.02.2007 - AZ: 6 U 3955/05

Fundstelle:

AGS 2009, 569

Redaktioneller Leitsatz:

Eine analoge Anwendung der gerichtlichen Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer aus § 14 Abs. 2 RVG (vormals § 12 Abs. 2 BRAGO) auf die für außergerichtliche Leistungen angesetzte Bemessung des Gegenstandswerts kommt nicht in Betracht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 104.617,78 EUR festgesetzt.

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