BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08 - § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (InsO) als ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Durchsuchungsanordnung; Recht des Insolvenzgerichts zur Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Durchsuchung von Räumen eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.09.2009, Az.: IX ZB 38/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23047
Aktenzeichen: IX ZB 38/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Neuenahr - 23.11.2007 - AZ: 6 IN 125/07

LG Koblenz - 15.01.2008 - AZ: 2 T 862/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1282-1284

DStR 2010, 121

EWiR 2010, 21

GuT 2009, 317-319

Info M 2010, 454

MDR 2009, 1413-1414

NJW 2009, 3438-3440

NJW-Spezial 2009, 742

NWB 2009, 3401

NWB direkt 2009, 1119

NZG 2010, 139

NZI 2010, 7

NZI 2009, 766-768

WM 2009, 2089-2091

ZAP EN-Nr. 14/2010

ZInsO 2009, 2053-2055

ZIP 2009, 2068-2070

ZVI 2009, 442-444

Amtlicher Leitsatz:

Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am Eröffnungsverfahren nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen.

AG Bad Neuenahr-

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. Januar 2008 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Feststellung abgewiesen worden ist, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 23. November 2007 rechtswidrig ist, soweit er den Beteiligten zu 4 ermächtigt hat, die im Besitz der Beteiligten zu 2 oder zu 3 befindlichen Geschäftsräume B. Str. ..., R. , zu betreten, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und Bücher, Geschäftspapiere und ähnliche Unterlagen, die für die Aufklärung der Vermögensverhältnisse der Schuldnerin von Bedeutung sein können, in Besitz zu nehmen.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 23. November 2007 insoweit rechtswidrig ist.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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