BGH, 24.08.2016 - VII ZR 41/14 - Anspruchsbegehren des Werkunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns für die Errichtung des Rohbaus eines Gebäudes; Verletzung des Anspruchs des Beklagten auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Unterstellung eines Verzichts auf den Einwand fehlender Prüffähigkeit der Schlussrechnung; Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2016, Az.: VII ZR 41/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24838
Aktenzeichen: VII ZR 41/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 14.06.2000 - AZ: 4 O 489/97

OLG Braunschweig - 16.01.2014 - AZ: 8 U 97/00

Fundstellen:

IBR 2016, 627

IBR 2016, 633

NJW-Spezial 2016, 652

NZBau 2016, 5

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke, Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Sacher
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Januar 2014 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von 200.643,44 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Zudem wird das Urteil bezüglich Klage und Hilfswiderklage aufgehoben, soweit eine Aufrechnung mit der Schadensersatzforderung des Beklagten in Höhe von 272.020,71 € (wegen Mängeln der Weißen Wanne) angenommen worden ist. Weiterhin wird das Urteil aufgehoben, soweit die Hilfswiderklage in Höhe von 509.309,39 € abgewiesen worden ist in Bezug auf Schadensersatzansprüche des Beklagten wegen der Sanierung von Dehn- und Arbeitsfugen der Weißen Wanne außerhalb des Bereichs der Tiefgaragen I und II und außerhalb des Bereichs der Aufzugsschächte 1 und 2, wegen der Sanierung von Estrich- und Fliesenflächen außerhalb der genannten Bereiche und wegen der Sanierung des Aufzugs Nr. 3.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: 8.135.315,83 €; des stattgebenden Teils: 981.973,54 €

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