BGH, 24.08.2016 - 1 StR 301/16 - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Gerichtliche Aufklärung der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten im Freibeweisverfahren; Erkennung der verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2016, Az.: 1 StR 301/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24840
Aktenzeichen: 1 StR 301/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 04.02.2016

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 24. August 2016 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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