BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09 - Richtlinienkonforme Auslegung des § 110 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hinsichtlich der dem Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegenstehenden Anwendung des Teil 3 des EnWG auf Objektnetze

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.2010, Az.: EnVR 17/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24568
Aktenzeichen: EnVR 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Dresden - 10.03.2009 - AZ: W 1109/06Kart

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Nr. 16 EnWG

§ 52 EnWG

§ 92 EnWG

§ 110 Abs. 1 Nr. 1-2 EnWG

Art. 288 Abs. 3 AEUV

Art. 20 Abs. 1 RL 2003/54/EG

§ 4 Abs. 1 StromNEV

Fundstellen:

GuT 2010, 388

IR 2010, 347-348

NVwZ-RR 2011, 55-58

RdE 2011, 19-22

ZNER 2010, 584-587

Verfahrensgegenstand:

Flughafennetz Leipzig/Halle

Amtlicher Leitsatz:

EnWG § 110 Abs. 1

§ 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur insoweit keine Anwendung findet, als dem nicht der Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegensteht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Bergmann und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. März 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 600.000 EUR festgesetzt.

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