BGH, 24.07.2009 - IX ZA 20/09 - Rechtsbeschwerde gegen die Besetzungsrügen oder Befangenheitsanträge nach Insolvenzordnung oder Zivilprozessordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.07.2009, Az.: IX ZA 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19377
Aktenzeichen: IX ZA 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 27.10.2008 - AZ: 8 IN 431/08

AG Gera - 22.01.2009 - AZ: 8 IN 431/08

LG Gera - 05.05.2009 - AZ: 5 T 79/09

LG Gera - 06.05.2009 - AZ: 5 T 209/09

BGH - 22.07.2009 - AZ: IX ZA 22/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die Besetzungsrügen oder Befangenheitsanträge oder die gesetzlich vorgegebene Aufgabenzuweisung zwischen Richtern und Rechtspflegern betreffen, ist weder nach der Insolvenzordnung noch nach der Zivilprozessordnung statthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 24. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Mai 2009 wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr