BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08 - Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für Warenverluste während eines Transports; Anspruchsminderung durch Mitverschulden eines Versenders wegen Beauftragung eines ungeeigneten Transportunternehmens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: I ZR 73/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19548
Aktenzeichen: I ZR 73/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neuss - 18.06.2007 - AZ: 70 C 2186/06

LG Düsseldorf - 03.04.2008 - AZ: 31 S 11/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 17 Abs. 1 CMR

Art. 29 Abs. 1 CMR

§ 425 Abs. 1 HGB

§ 425 Abs. 2 HGB

§ 435 HGB

§ 254 Abs. 1 BGB

Fundstelle:

TranspR 2010, 382-383

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Mitverschuldenseinwand ist auch im Fall des qualifizierten Verschuldens im Sinne der § 435 HGB, Art. 29 Abs. 1 CMR zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Ein Mitverschulden des Auftraggebers eines Spediteurs/Frachtführers kann nicht allein darin gesehen werden, dass dieser Transportaufträge in Kenntnis und Billigung erteilt, dass der Transporteur keine durchgehenden Schnittstellenkontrollen durchführt.

  3. 3.

    Ein Mitverschulden wegen Beauftragung eines ungeeigneten Transportunternehmens kommt erst dann in Betracht, wenn der Versender einen Spediteur/Frachtführer mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, dass es bei ihm aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 3. April 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. Juni 2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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