BGH, 24.06.2010 - IX ZA 29/09 - Vereinbarkeit des Fehlens eines Beschlusses der Übertragung zur Entscheidung durch einen Einzelrichter durch ein Berufungsgericht mit dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: IX ZA 29/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19549
Aktenzeichen: IX ZA 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 18.01.2008 - AZ: 16 O 534/05

OLG Saarbrücken - 10.06.2009 - AZ: 8 U 102/08-29

BGH - 05.11.2009 - AZ: IX ZA 29/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine in erster Instanz siegreiche Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Sachvortrages erforderlich sein kann.
Sonst gebotene Hinweise können allerdings entbehrlich sein, wenn die betroffene Partei von der Gegenseite die nötige Unterrichtung erhalten hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 24. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellungen der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 5. November 2009 werden zurückgewiesen.

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