BGH, 24.06.2010 - III ZR 217/09 - Entrichtung einer geschuldeten Fallpauschale an einen Insolvenzverwalter in der Insolvenz einer Personal-Service-Agentur bei Verpflichtung der Agentur zur Einstellung von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern in sozialversicherungspflichtige, nach einem Tarifvertrag zu vergütende Beschäftigungsverhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: III ZR 217/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19567
Aktenzeichen: III ZR 217/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 23.12.2008 - AZ: 5 O 604/07

OLG Koblenz - 23.07.2009 - AZ: 5 U 105/09

Fundstelle:

NZI 2010, 872-873

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Insolvenz einer Personal-Service-Agentur die von ihr geschuldete Fallpauschale nicht an den Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn die Personal-Service-Agentur keine Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer erbracht hat, die vertraglich im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Zahlung der Pauschale stehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 - 5 U 105/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

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