BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10 - Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln als Pflicht des Vorstandes einer Stiftung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 3 StR 90/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20431
Aktenzeichen: 3 StR 90/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 13.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 193

StV 2011, 31

wistra 2011, 20

wistra 2010, 445-447

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vorstand einer Stiftung kann Untreue begehen, wenn er durch Rechtsgeschäfte die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, am Wohl der Stiftung orientiertes und auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes Handeln bewegen muss, überschreitet.

  2. 2.

    Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Missbrauchstatbestandes ist, schließt das Einverständnis des Inhabers des zu betreuenden Vermögens bereits die Tatbestandsmäßigkeit aus; bei juristischen Personen tritt dabei an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten.

  3. 3.

    Eine erklärte Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn sie gesetzwidrig oder erschlichen ist, auf sonstigen Willensmängeln beruht oder - wie bei der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz einer juristischen Person - ihrerseits pflichtwidrig ist.

  4. 4.

    Beim Kauf tritt ein Vermögensnachteil regelmäßig nur ein, wenn die erworbene Sache weniger wert ist als der gezahlte Kaufpreis. Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Kaufverträgen können Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil nur in engen Ausnahmefällen begründen, etwa wenn der Vermögensinhaber durch deren Abschluss zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird oder nicht mehr über die Mittel verfügt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten unerlässlich sind, und er hierdurch einen Vermögensnachteil erleidet.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 24. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - in der Verhandlung - ,
Staatsanwältin - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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