BGH, 24.06.2010 - 3 StR 156/10 - Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2010, Az.: 3 StR 156/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19136
Aktenzeichen: 3 StR 156/10
 

Fundstelle:

NStZ 2010, 714

Verfahrensgegenstand:

Geiselnahme u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beistandsbestellung nach § 397a StPO durch das erstinstanzliche Gericht wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.

  2. 2.

    Ein Wechsel in der Person des Beistandes kann in entsprechender Anwendung des § 143 StPO nur durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistandes in Betracht kommen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Nebenklägerin Ja. S. , gesetzlich vertreten durch die Eltern J. und U. S. , ihr für das Revisionsverfahren Rechtsanwalt Jo. aus als Beistand zu bestellen, wird zurückgewiesen.

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