BGH, 24.06.2009 - XII ZR 145/07 - Anwendbarkeit des durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügten § 566a BGB bei Auflassung vor und dinglichem Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2001; Eintritt des Erwerbers des Mietgegenstandes in das bestehende Mietverhältnis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.06.2009, Az.: XII ZR 145/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18063
Aktenzeichen: XII ZR 145/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 05.10.2006 - AZ: 34 O 173/06

KG Berlin - 20.09.2007 - AZ: 8 U 190/06

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1028-1029

DWW 2010, 38

GuT 2009, 187-188

Info M 2010, 122

MDR 2009, 1098-1099

MietPrax-AK § 566a BGB - Nr. 8

MietRB 2009, 285

MK 2009, 167

NJW-RR 2009, 1164-1165

NJW-Spezial 2009, 626

NotBZ 2009, 489

NZM 2009, 615-616

WuM 2009, 549

ZAP EN-Nr. 596/2009

ZMR 2009, 837-838

Amtlicher Leitsatz:

Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566 a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2001 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendbarkeit des § 572 BGB a.F.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs, Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 2007 aufgehoben.

Die Berufung gegen das Urteil der 34. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

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