BGH, 24.06.2009 - 5 StR 206/09 - Verfahrensrüge wegen der Verlesung eines falschen Anklagesatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 5 StR 206/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17080
Aktenzeichen: 5 StR 206/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO

Fundstellen:

StraFo 2009, 389

StRR 2009, 323 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird mit einer Verfahrensrüge die Verlesung eines falschen Anklagesatzes beanstandet, muss dieser in der Revision mitgeteilt werden.

  2. 2.

    Ein Angestellter kann Alleingewahrsam am Inhalt eines in den Räumen seines Arbeitgebers befindlichen Tresors haben, wenn ihm eine Stellung zukommt, die nach Aufgaben und Verantwortung der eines alleinverantwortlichen Kassierers vergleichbar ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Februar 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr