BGH, 24.05.2011 - 5 StR 161/11 - Eine Strafbarkeit nach § 176a Abs. 2 StGB a.F. setzt Verwendungsabsicht hinsichtlich der von den Taten gefertigten pornografischen Schriften voraus; Verwendungsabsicht hinsichtlich der von den Taten gefertigten pornografischen Schriften als Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 176a Abs. 2 StGB a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.05.2011, Az.: 5 StR 161/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18136
Aktenzeichen: 5 StR 161/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nauen - 22.08.2001

LG Potsdam - 21.01.2011

Fundstelle:

StraFo 2011, 317-318

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch Kinder können Dritte im Sinne des § 176 Abs. 2 StGB sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21. Januar 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

  1. a)

    soweit der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt worden ist, und

  2. b)

    im Gesamtstrafausspruch.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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