BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "jederzeit" durch den Besteller im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Begründung des Anteils der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten Leistungen und vertragsbezogene Darlegung der ersparten Kosten durch den Unternehmer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13747
Aktenzeichen: VII ZR 164/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 11.03.2010 - AZ: 37 C 7814/09

LG Düsseldorf - 24.09.2010 - AZ: 22 S 64/10

Fundstellen:

NJW 2011, 8

WM 2011, 1716-1718

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 649

  1. a)

    Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

  2. b)

    Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Widerklage zu 2 wie folgt abgeändert:

Die Berufung der Klägerin wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Amtsgericht festgestellt hat, dass der Klägerin aus einem Internet-System-Vertrag vom 12. August 2008, Vertragsnummer , keine Ansprüche gegen den Beklagten für das dritte und vierte Vertragsjahr zustehen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Im Übrigen wird die Anschlussrevision zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

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