BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "jederzeit" durch den Besteller im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Begründung des Anteils der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten Leistungen und vertragsbezogene Darlegung der ersparten Kosten durch den Unternehmer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2011, Az.: VII ZR 146/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13752
Aktenzeichen: VII ZR 146/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 30.12.2009 - AZ: 51 C 1207/10

LG Düsseldorf - 27.08.2010 - AZ: 22 S 12/10

Fundstellen:

MDR 2011, 648-649

ZAP 2011, 815

ZAP EN-Nr. 518/2011

ZfBR 2011, 470-471

ZGS 2011, 271-272

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 649

  1. a)

    Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen.

  2. b)

    Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

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