BGH, 24.03.2011 - IX ZB 80/09 - Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung der Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.2011, Az.: IX ZB 80/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13277
Aktenzeichen: IX ZB 80/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 15.12.2008 - AZ: 4 IK 1621/06

LG Augsburg - 05.03.2009 - AZ: 7 T 535/09

Fundstelle:

ZInsO 2011, 835

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO erfordert keine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger.

  2. 2.

    Eine zu einer Rechtsfrage vereinzelt gebliebene Entscheidung eines Insolvenzgerichts erfordert keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 24. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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