BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 177/09 - Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14254
Aktenzeichen: VIII ZR 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fürth (Bayern) - 20.11.2008 - AZ: 350 C 1356/08

LG Nürnberg - 16.06.2009 - AZ: 7 S 11261/08

Rechtsgrundlagen:

§ 28 Abs. 4 II. BV

§ 535 BGB

Art. 8 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 BayWoBindG

Art. 11 Abs. 1 S. 1 BayWoBindG

Art. 11 Abs. 4 BayWoBindG

§ 4 Abs. 1 S. 1 NMV 1970

Fundstellen:

BGHZ 185, 114 - 124

DWW 2010, 278

I&F 2010, 269

ImmWert 2010, 35

Info M 2010, 209

JuS 2010, 8-9

JZ 2010, 345

MDR 2010, 16

MDR 2010, 686

MietRB 2010, 157

MK 2010, 119-120

NJW 2010, 1590-1592 "Rechtsprechungsabgrenzung"

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 386

NWB 2010, 1039

NWB direkt 2010, 325

NZM 2010, 396-398

RdW 2010, 580-582

WuM 2010, 296-299

WuM 2010, 470

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 346/2010

ZGS 2010, 198 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGHZ 177, 186).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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