BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08 - Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems; Satzungsbestimmungen der VBL als Allgemeine Versicherungsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung durch eine fehlende Festlegung bestimmter Bonuszahlungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 71/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15048
Aktenzeichen: IV ZR 71/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 05.06.2007 - AZ: 2 C 536/06

LG Karlsruhe - 18.01.2008 - AZ: 6 S 35/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat ein Pflichtversicherer gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) keinen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten, folgt daraus, dass ein zur Vorbereitung eines solchen Anspruchs geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die von der VBL in den genannten Jahren erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen entfällt.

  2. 2.

    Für ein solches Leistungsbegehren eines Pflichtversicherten besteht nach der insoweit allein maßgeblichen Satzung der VBL keine rechtliche Grundlage. Die Auslegung der Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als Pflichtversicherte für die Zuteilung von Bonuspunkten in Betracht kommen, nach § 68 I 2-4 der Satzung der VBL (VBLS) ein solcher Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach besteht. Dagegen besteht ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht.

  3. 3.

    Die Satzungsbestimmungen der VBL finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der VBL als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden. Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis und Interesse des durchschnittlichen Versicherten an.

  4. 4.

    Nach diesem Maßstab ist vom Wortlaut der Satzung auszugehen. Der Versicherte wird dabei zunächst die Regelung des § 36 I 1 c VBLS in den Blick nehmen, die lediglich den Hinweis darauf enthält, dass sich Versorgungspunkte, die nach § 35 I VBLS der Betriebsrente zugrunde liegen, auch als Bonuspunkte ergeben können und deren Feststellung und Gutschrift jeweils zum Ende des folgenden Kalenderjahres erfolgen (vgl. § 36 I 2, 2 VBLS). Für Weiteres nimmt die Regelung des § 36 I 1 c VBLS auf die mit "Überschussverteilung" überschriebene Regelung des § 68 VBLS Bezug. Auch aus dieser Regelung lässt sich keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung entnehmen. Die Regelung stellt vielmehr einleitend in I 1 klar, dass die VBL jährlich feststellt, "ob" und "in welchem Ausmaß" Bonuspunkte vergeben werden können, wobei die Entscheidung über die Zuteilung der Bonuspunkte durch den Verwaltungsrat der VBL auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zu treffen ist (§ 68 I 6 VBLS).

  5. 5.

    Wie sich für den Versicherten im Weiteren aus § 69 VBLS und Absatz 6 der Ausführungsbestimmungen X zu § 68 III 3 VBLS ergibt, liegt der Überschussbeteiligung ein im Einzelnen geregeltes Verfahren zugrunde, für das indes keine konkreten Vorgaben zur Höhe der Überschussbeteiligung vorgesehen sind, sondern im Grundsatz ein gewisser Spielraum belassen wird.

  6. 6.

    Ist danach bereits nach dem Wortlaut der §§ 68 f. VBLS klar, dass die Höhe der Überschussbeteiligung letztlich von der Entscheidung der VBL durch ihren Verwaltungsrat abhängt, wird der Versicherte in diesem Verständnis der Regelungen durch deren systematische Stellung in der Satzung der VBL bestätigt. Dass den Versicherten danach kein Anspruch auf Überschussbeteiligung in bestimmter Höhe zusteht, ist hinzunehmen. Einen solchen Anspruch kann und muss die VBL nicht einräumen.

  7. 7.

    Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der VBL regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind. Solche Schranken könnten sich hier bereits deshalb ergeben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre. Ob das zutrifft oder davon auszugehen ist, dass die Regelungen das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen wäre, ist zweifelhaft. Letztlich bedarf die Frage der Kontrollfähigkeit keiner Entscheidung. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand. Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBLS, auf deren Interesse vorrangig abzustellen ist, sind nicht gegeben.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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