BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08 - Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zuteilung von Überschüssen eines jeweiligen Geschäftsjahres als autonome unternehmerische Entscheidung eines Versicherers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 227/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15749
Aktenzeichen: IV ZR 227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 20.05.2008 - AZ: 2 C 78/08

LG Karlsruhe - 19.09.2008 - AZ: 6 S 86/08

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 36 Abs. 1 S. 1 Buchst. c VBLS

§ 36 Abs. 2 S. 1 VBLS

§ 36 Abs. 3 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein zur Vorbereitung eines Leistungsanspruchs geltend gemachter Auskunftsanspruch besteht von vornherein nicht, wenn es für das genannte Leistungsbegehren keine rechtliche Grundlage gibt.

  2. 2.

    Für die pflichtversicherten und bezugsberechtigten Arbeitnehmer ergibt sich aus § 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS ein Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach. Dagegen wird ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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