BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08 - Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten; Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung; Reichweite der richterlichen Kontrolle bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 206/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14240
Aktenzeichen: IV ZR 206/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 12.02.2008 - AZ: 2 C 555/06

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 15/08

Rechtsgrundlagen:

§ 36 Abs. 1 S. 1c VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2, 3, 4 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 69 Abs. 1 S. 1 VBLS

§ 153 VVG

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 2 BGB

§ 308 BGB

§ 309 BGB

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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