BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08 - Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde nach und gegebenenfalls über die Höhe der Beteiligungen; Richterliche Kontrolle der als Satzungsbestimmungen verfassten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherungsanstalt; Unangemessene Benachteiligung des Einzelnen durch die Versagung der Gewährung eines konkreten Anspruchs auf Überschussbeteiligung; Anspruch auf Auskunft über erzielte Überschüsse zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Überschussbeteiligung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 180/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15731
Aktenzeichen: IV ZR 180/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 316/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 66/07

Rechtsgrundlagen:

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 S. 1 c VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 2 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein zur Vorbereitung eines Leistungsanspruchs geltend gemachter Auskunftsanspruch besteht von vornherein nicht, wenn es für das genannte Leistungsbegehren keine rechtliche Grundlage gibt.

  2. 2.

    Für die pflichtversicherten und bezugsberechtigten Arbeitnehmer ergibt sich aus § 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS ein Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach. Dagegen wird ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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