BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08 - Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über von der Versicherung erzielte Überschüsse durch Vorlage von Bilanzen; Erfordernis eines feststehenden Leistungsanspruches für einen Auskunftsanspruch aufgrund von Treu und Glauben; Anforderungen an das Vorliegen von eine gerichtliche Inhaltskontrolle ausschließenden Schranken i.R.e. Leistungsbeschreibung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 179/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15631
Aktenzeichen: IV ZR 179/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 311/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 58/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 307 BGB

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 S. 1c VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 69 VBLS

§ 153 VVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein zur Vorbereitung eines Leistungsanspruchs geltend gemachter Auskunftsanspruch besteht von vornherein nicht, wenn es für das genannte Leistungsbegehren keine rechtliche Grundlage gibt.

  2. 2.

    Für die pflichtversicherten und bezugsberechtigten Arbeitnehmer ergibt sich aus § 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS ein Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach. Dagegen wird ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

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