BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08 - Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft über erzielte Überschüsse der Versicherung durch Vorlage der Bilanzen nach Umstellung des Berechnungssystems der monatlichen Betriebsrente; Rechtliche Grundlagen für die richterliche Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen ausschließenden Schranken; Vereinbarkeit der Zubilligung eines konkreten Anspruchs auf Gutschrift von Bonuspunkten an Versicherte mit dem Gebot der Autonomie des Versicherers bzgl. der Zuteilung ermittelter Überschüsse

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 176/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17135
Aktenzeichen: IV ZR 176/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 326/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 63/07

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 307 BGB

§ 308 BGB

§ 309 BGB

§ 10a VAG

§ 55 Abs. 3 VAG

§ 36 VBLS

§ 68 VBLS

§ 69 Abs. 1 S. 1 VBLS

§ 153 VVG

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Provinzial Lebensversicherung AG in Bedrängnis

Viele Verbraucher haben durch die Möglchkeit, ihrem unvorteilhaften Versicherungsvertrag die Möglichkeit, dem Lebensversicherungsvertrag noch heute zu widersprechen. Die Kanzlei Werdermann I von… mehr

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Canada Life in rechtlich nachteilhafter Position

Die Canada Life befindet sich, aufgrund von Fehlern in ihren Widerspruchsbelehrungen in einer rechtlich nachteilhaften Position. Unsere Experten der Kanzlei Werdermann I von Rüden verhelfen Ihnen… mehr

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Kunden der Liberty Europe in rechtlichem Vorteil

Vielen Kunden der Liberty Europe steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu, weswegen ein rechtlicher Vorteil entsteht. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden bietet Ihnen professionelle Unterstützung bei… mehr