BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08 - Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.S.e. Überschussbeteiligung; Entscheidungsbefugnis des Verwaltungsrats der VBL über die Gewährung von Überschussbeteiligungen dem Grunde nach und gegebenenfalls über die Höhe der Beteiligungen; Richterliche Kontrolle der als Satzungsbestimmungen verfassten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherungsanstalt; Unangemessene Benachteiligung des Einzelnen durch die Versagung der Gewährung eines konkreten Anspruchs auf Überschussbeteiligung; Anspruch auf Auskunft über erzielte Überschüsse zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Anspruchs auf Überschussbeteiligung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 164/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14820
Aktenzeichen: IV ZR 164/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 310/07

LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 57/07

Rechtsgrundlagen:

§ 35 Abs. 1 VBLS

§ 36 Abs. 1 S. 1 c VBLS

§ 68 Abs. 1 S. 2-4 VBLS

§ 68 Abs. 3 S. 3 VBLS

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 2 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder besteht für die Versicherten ein Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach. Ein Anspruch auf eine Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe besteht dagegen nicht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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