BGH, 24.02.2011 - VII ZB 20/09 - Umdeutung einer im selbstständigen Beweisverfahren unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung des Antragstellers in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Entfallen des Beweissicherungsinteresses zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: VII ZB 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12195
Aktenzeichen: VII ZB 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 10.07.2008 - AZ: 3 OH 6/07

OLG Jena - 30.01.2009 - AZ: 5 W 379/08

Fundstellen:

AGS 2012, 87-88

BauR 2011, 1045-1046

DB 2011, 8

FamRZ 2011, 809

IBR 2011, 312

MDR 2011, 503

Mitt. 2011, 257 "Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens"

NJ 2011, 6

NJW-RR 2011, 932-933

NZBau 2011, 355-356

PA 2011, 91

RÜ 2011, 296-297

WuM 2011, 303-304

ZfBR 2011, 464-465

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 485

Eine im selbständigen Beweisverfahren unzulässige einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers ist regelmäßig in eine Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten. Das gilt auch dann, wenn das Beweissicherungsinteresse zum Zeitpunkt der Erklärung entfallen war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, WuM 2011, 46).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

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