BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09 - Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung kann nur bei einem Nachweis der Erforderlichkeit seiner Mitwirkung zur Abmahnung erfolgen; Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung nur bei Vorliegen eines Erforderlichkeitsnachweises bzgl. einer Mitwirkung zur Abmahnung; Nachweis einer erforderlichen Mitwirkung eines Patentanwalts bei Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage i.R.e. Kostenerstattung; Nachweiserbringung i.R.e. Kostenerstattung für die Kosten eines Patentanwalts neben einem normalen Rechtsanwalt bei Übernahme typischer Aufgaben wie Recherchen zum Registerstand

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2011, Az.: I ZR 181/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19406
Aktenzeichen: I ZR 181/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 03.03.2009 - AZ: 2/18 O 146/08

OLG Frankfurt am Main - 12.11.2009 - AZ: 6 U 130/09

Fundstellen:

BB 2011, 1793

BlPMZ 2011, 350-351

CR 2011, 616

DB 2011, 8

GRUR 2011, 754-757 "Kosten des Patentanwalts II"

GRUR-Prax 2011, 358 ""Kosten des Patentanwalts II""

GuT 2011, 336

HRA 2011, 9-10

JurBüro 2011, 532-535

MarkenR 2011, 361-364 "Kosten des Patentanwalts II"

MDR 2011, 932

Mitt. 2011, 433-436 "Kosten des Patentanwalts II"

MMR 2011, 830-831

RVGreport 2011, 386-387

WRP 2011, 1057-1061 "Markenrecht / Verfahrensrecht: Kosten des Patentanwalts II"

Verfahrensgegenstand:

Kosten des Patentanwalts II

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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