BGH, 24.02.2011 - III ZB 34/10 - Erforderlichkeit der nachträglichen Vergewisserung über die tatsächliche Eintragung der Rechtsmittelfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: III ZB 34/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11953
Aktenzeichen: III ZB 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.02.2010 - AZ: 15 O 2199/07

LG München I - 10.02.2010 - AZ: 15 O 2199/07

OLG München - 26.04.2010 - AZ: 15 U 2420/10

nachgehend:

BGH - 31.03.2011 - AZ: III ZB 34/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt, der das Empfangsbekenntnis für ein Urteil unterzeichnet und dieses an einen Rechtsanwaltsfachangestellten zurückgegeben hat, obschon ihm die Handakte nicht vorlag und es mindestens unklar war, ob die Rechtsmittelfrist bereits im Fristenbuch eingetragen worden ist, muss sich nachträglich darüber vergewissern, dass der Fristeintrag tatsächlich wie aufgetragen vorgenommen worden ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2010 - 15 U 2420/10 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Gegenstandswert beträgt 48.000 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr