BGH, 24.02.2011 - BLw 14/10 - Vorliegen einer Divergenz i.R.d. Divergenzrechtsbeschwerde im Falle des Abweichens des Beschwerdegerichts von dem in der Vergleichsentscheidunug benannten Rechtssatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.02.2011, Az.: BLw 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14324
Aktenzeichen: BLw 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 29.07.2010 - AZ: 90 Lw 23/09

OLG Celle - 15.11.2010 - AZ: 7 W 107/10 (L)

Rechtsgrundlage:

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 24. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG aF ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der der Beteiligten zu 2 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €.

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