BGH, 24.01.2012 - 4 StR 636/11 - Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen Hanges zum übermäßigen Alkoholgenuss u.a. bei Begehung der Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10943
Aktenzeichen: 4 StR 636/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 05.09.2011

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 203-204

Verfahrensgegenstand:

schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die nach § 64 StGB anzustellende Gefährlichkeitsprognose ist nicht auf einen Zeitpunkt im Laufe oder nach Abschluss der in Aussicht genommenen freiwilligen Therapie abzustellen; maßgebend ist vielmehr, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung besteht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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