BGH, 23.11.2012 - VI ZR 97/12 - Recht des Revisionsgerichts auf Absehen von der Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses gem. § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2012, Az.: VI ZR 97/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28608
Aktenzeichen: VI ZR 97/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 21.07.2011 - AZ: 11 O 271/10

OLG Brandenburg - 26.01.2012 - AZ: 12 U 149/11

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 6. November 2012 gegen den Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94] 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.

3

Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen des Klägers in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.

Galke

Wellner

Pauge

Stöhr

von Pentz

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