BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10 - Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch Eheschließung als ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2011, Az.: XII ZR 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30362
Aktenzeichen: XII ZR 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mülheim - 12.11.2009 - AZ: 22 F 660/09

OLG Düsseldorf - 17.03.2010 - AZ: II-8 UF 173/09

Rechtsgrundlage:

§ 1578b BGB

Fundstellen:

FamFR 2012, 6

FamRB 2012, 35

FamRZ 2012, 197

FF 2012, 74-77

FK 2012, 58-59

FuR 2012, 3

FuR 2012, 131-132

JurBüro 2012, 273

MDR 2012, 97

NJ 2012, 6

NJW 2012, 6

NJW 2012, 309-311

ZAP 2012, 314

ZAP EN-Nr. 177/2012

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 313, 1578 Abs. 1 Satz 2 aF, 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36

  1. a)

    Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs - hier Anspruch auf Altersunterhalt - ausgeschlossen war, steht einer Herabsetzung und/oder Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB nicht entgegen.

  2. b)

    Der durch die Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs stellt keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB dar.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. März 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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