BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2011, Az.: VIII ZR 203/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30765
Aktenzeichen: VIII ZR 203/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 11.05.2009 - AZ: 3-1 O 168/08

OLG Frankfurt am Main - 06.07.2010 - AZ: 5 U 101/09

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 18.09.2012 - AZ: 5 U 101/09

BGH - 08.05.2014 - AZ: VII ZR 282/12

Fundstellen:

DB 2012, 459

EWiR 2012, 207

IHR 2012, 63-69

MDR 2012, 235

NJW-RR 2012, 674-679

r+s 2012, 310-312

VersR 2012, 483

WM 2012, 469-475

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b Abs. 1, 5; ZPO § 287; Handelsvertreterrichtlinie

  1. a)

    Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.

  2. b)

    Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Berufung gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2009 bezüglich des Ausgleichsanspruchs in Höhe eines Betrags von 9.823,28 € zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2010 aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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