BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 120/11 - Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Kündigungsausschlusses in einem Formularmietvertrag über Wohnraum bei Dauern des Kündigungsausschlusses nicht mehr als vier Jahre

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2011, Az.: VIII ZR 120/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32036
Aktenzeichen: VIII ZR 120/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 11.08.2009 - AZ: 217 C 93/09

LG Köln - 17.03.2011 - AZ: 1 S 276/09

Fundstellen:

BBB 2012, 60-61

EBE/BGH 2012, 26-27

Info M 2012, 9

IWR 2012, 76

Life&Law 2012, 222-223

MDR 2012, 208-209

MietRB 2012, 34-35

MK 2012, 117

NJW 2012, 521

NZM 2012, 111-112

RdW 2012, 348-349

WuM 2012, 99-100

WuM 2012, 436

ZMR 2012, 344

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 557a Abs. 3, 573c

Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger und die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. März 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. August 2009 unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.956 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Juni 2009 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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