BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09 - Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: IV ZR 72/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30785
Aktenzeichen: IV ZR 72/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 03.09.2008 - AZ: 6 O 286/07

OLG Celle - 26.03.2009 - AZ: 8 U 170/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden.

  2. 2.

    Die Arglistanfechtung kann nicht in den Versicherungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller

am 23. November 2011

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die durch die Anhörungsrüge entstandenen Kosten der Streithelfer der Beklagten trägt, zurückgewies en.

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