BGH, 23.11.2011 - IV ZR 51/11 - Berechnung des Beschwerdewerts in einem Streit über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: IV ZR 51/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30753
Aktenzeichen: IV ZR 51/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Wandsbek - 06.07.2010 - AZ: 716 C 259/09

LG Hamburg - 11.02.2011 - AZ: 303 S 12/10

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 11. Februar 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 5.000 €

Gründe

1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten weiterhin ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwert auf 4.600 € festgesetzt.

2

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Beschwerdewert die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (20.000 €) nicht erreicht.

3

Beim Streit über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bemisst sich die Beschwer zunächst nach dem 3,5-fachen Wert der Jahresprämie (Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 259, 260) und außerdem gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (zuletzt Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 IV ZR 141/10 m.w.N.). Der Kläger selbst hat sowohl vor dem Amtsgericht als auch im Berufungsverfahren unter Verweis auf die entstehenden Verfahrenskosten bei einem Gegenstandswert des beabsichtigten Arzthaftungsprozesses von mindestens 5.000 € den Streitwert mit 4.600 € beziffert, wobei er im Berufungsverfahren auf die Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts verwiesen hat. Soweit mit der Beschwerde nunmehr eine Beschwer von über 20.000 € behauptet wird, ist dies nicht nachvollziehbar und insbesondere auch nicht glaubhaft gemacht.

4

Das Rechtsmittel hätte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg.

Dr. Kessal-Wulf

Harsdorf -Gebhardt

Dr. Karczewski

Lehmann

Dr. Brockmöller

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