BGH, 23.11.2011 - 4 StR 516/11 - Darlegung einer gesamtschuldnerischen Haftung i.R.d. Anordnung von Wertersatz bei gemeinschaftlicher Tatbegehung von Betäubungsmitteldelikten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.11.2011, Az.: 4 StR 516/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30781
Aktenzeichen: 4 StR 516/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.06.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 73a StGB

§ 73c StGB

Fundstellen:

NStZ 2012, 6

NStZ 2012, 382-383

wistra 2012, 147

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Anders als bei einer Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO bedarf es bei der Anordnung von Wertersatzverfall nach § 73a StGB des Ausspruchs über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer schon im tatrichterlichen Urteil.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit

    1. a)

      hinsichtlich dieses Angeklagten der Verfall von Wertersatz in Höhe eines Betrages von 40.000 € angeordnet wurde und

    2. b)

      hinsichtlich des früheren Mitangeklagten G. wegen der Taten II.1. bis 12. der Urteilsgründe der Verfall von Wertersatz angeordnet wurde.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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